Welche Medizin hilft gegen die Prämienexplosion?

Die steigenden Kosten im Gesundheitswesen bereiten vielen Schweizerinnen und Schweizern Sorgen.

Das zeigte sich auch in der letztwöchigen «dialog»-Debatte mit der Frage « Ist das Glück der Schweiz Realität oder Illusion? ». Der «dialog»-User Martin Zürcher schrieb etwa, dass es in der Schweiz zahlreiche Möglichkeiten gibt, sein Glück und seine individuellen Ausgaben zu optimieren. Als Beispiele nannte er, unter anderem, auch die Wahl zwischen Telemedizin oder Hausarzt-Modell und die Wahl der Franchise. Anders sieht das User Claus-Jürgen Hartmann. Für ihn ist das Glück in der Schweiz eine Illusion, wie er ausführt. Am Ende schreibt er: «Über das hier herrschende Gesundheitssystem will ich mich nicht mehr auslassen. Aber ich habe noch nie so viele kranke und gesundheitlich eingeschränkte Menschen angetroffen wie hier in der Schweiz.» Dies mache ihn traurig, aber nicht glücklich.

Beeinflussen die teuren Gesundheitskosten also die Glückseligkeit in der Schweiz? Auf der SRF-Seite der Social-Media-Plattform Linkedin kommentierte die Userin Heidi Kübler, ihres Zeichens diplomierte Pflegefachfrau HF, dass auch sie sich stark mit der Kostenexplosion im Gesundheitssystem beschäftigt. Ihrer Meinung nach sind die Controller und die Administration das eigentliche Problem. Sie würden immer mehr Vorgaben machen. Gleichzeitig baue die angestrebte Qualität in der Pflege immer mehr ab.

Dieser Tage kündigten die Krankenkassen an, dass sie für das kommende Jahr einen «Prämienhammer» von 8 bis 9 Prozent erwarten. Die heutigen Prämien würden die Ausgaben für Medikamente, Spitalbehandlungen und Arztbesuche nicht mehr decken. Eine Entwicklung, die man seit Jahren beobachten kann. Wie das Bundesamt für Statistik schreibt, kostete das Gesundheitswesen 2001 noch 523 Franken monatlich pro Einwohnerin und Einwohner. 2011 waren es bereits 673 Franken und 2021 satte 827 Franken pro Kopf und Monat.

Auch gemäss der grossen Meinungsumfrage, die das Institut GFS Bern im Auftrag der SRG durchgeführt hat, machen sich die Menschen mit am meisten Sorgen über die steigenden Gesundheitskosten. 84 Prozent der über 50'000 Befragten gaben an, dass sie dieses Thema stark oder ziemlich stark beschäftige.  

Die Krankenkassenkosten sind zu einem Hauptthema des Wahlkampfs geworden. Von den Parteien liegen die verschiedensten Lösungsvorschläge auf dem Tisch: von der Abschaffung des Krankenkassen-Obligatoriums bis hin zu einer Bindung an das verfügbare Einkommen. Auch Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss (SP), unter welcher 1996 das Bundesgesetz über die Krankenversicherung in Kraft getreten war, mischte sich in die Debatte ein. Sie sagte zu Le Matin Dimanche: «Es gibt keinen Piloten im Flugzeug. Oder besser gesagt, es gibt zu viele Piloten, die alle in unterschiedliche Richtungen steuern. Das Ergebnis ist, dass das Flugzeug nicht sehr gerade fliegt. Es stürzt zwar nicht ab, aber zu viele Passagiere werden sehr durchgeschüttelt.» 

Das zeigt, dass der drohende «Prämienhammer» an allen Fronten für Stirnrunzeln sorgt. An der richtigen Medizin doktert man allerdings noch herum.

Kosten im Gesundheitswesen: Ist das System kaputt?  Diskutieren Sie jetzt auf «dialog» mit!

Was hilft gegen die Kostenexplosion?

«Prämienhammer»: Krankenkassen wollen 8 bis 9 Prozent rauf

Die Krankenkassen verlangen für nächstes Jahr eine Prämienerhöhung um 8 bis 9 Prozent. Gesundheitsminister Alain Berset aber will eine solch massive Erhöhung in letzter Minute verhindern.

«Ja, das ist wirklich ein Hammer», sagt Verena Nold, Direktorin des Krankenkassenverbands Santésuisse in der SRF-Sendung «Samstagsrundschau». Doch eine Erhöhung um acht bis neun Prozent sei nötig, um die Kosten zu decken. Die Prämien würden die Ausgaben für Medikamente, Spitalbehandlungen, Arztbesuche etc. nicht mehr decken. Die Kosten seien vor allem dieses Jahr massiv und überdurchschnittlich gestiegen. 

Eine Erhöhung um acht bis neun Prozent würde für eine vierköpfige Familie im Schweizer Mittel Mehrausgaben von tausend Franken pro Jahr bedeuten. Laut Nold gibt es keinen Spielraum mehr bei den Reserven der Kassen: Diese reichten nur noch, um alle Ausgaben während zweieinhalb Monaten zu decken. Ohne den Prämiensprung gehe es nicht: «Wenn wir das jetzt nicht regeln, holt es uns einfach nächstes Jahr ein».

Noch hat das Bundesamt für Gesundheit von Bundespräsident Alain Berset allerdings die Prämienerhöhung nicht bewilligt. Rund vier Wochen vor dem definitiven Entscheid, läuft hinter den Kulissen ein Seilziehen zwischen Behörde und Kassen: «Das Bundesamt hat uns aufgefordert, knapper zu rechnen», sagt Santésuisse-Direktorin Verena Nold. Es gebe aber keine Luft mehr. Sie hoffe, dass Gesundheitsminister Berset die Prämie nicht künstlich nach unten drücke.

Druck auf Versicherte mit freier Arztwahl

Im Kampf gegen das Kostenwachstum nehmen die Kassen nun Kundinnen und Kunden ins Visier, die ihre Ärztin, ihren Arzt frei wählen können. Künftig sollten das Hausarztmodell oder ein Telemedizin-Modell zum Standard werden bei den Krankenkassen. Das sind Modelle, bei denen die Versicherten stets zuerst zur Hausärztin oder zum Hausarzt müssen – oder eine Hotline konsultieren müssen. Die freie Arztwahl als Modell müsste man nach dem Vorschlag von Santésuisse künftig ausdrücklich dazukaufen. Über zwei Millionen Menschen sind heute noch mit freier Arztwahl versichert. «Sie könnten auch künftig frei wählen – aber sie müssen einfach wissen, dass das seinen Preis hat», sagt Verena Nold. 

Prämien könnten um 9 Prozent steigen

Die Idee einer Einheitskrankenkasse kommt an

In einer aktuellen Umfrage sprechen sich 79 % für einen Systemwechsel aus

Ein grosser Teil der Bevölkerung würde eine Einheitskrankenkasse befürworten. Das zeigt eine Umfrage des Online-Portals Watson bei knapp 9'200 Personen in der Deutschschweiz und der Romandie, die zwischen August und September durchgeführt wurde. 

In der Tat sprechen sich 79 Prozent der Befragten dafür aus - sogar diejenigen, die Mitte-Rechts nahe stehen. Trotz der deutlichen Umfragewerte ist unsicher, ob die Einheitskrankenkasse an der Urne eine Mehrheit finden würde. Auch vor der Abstimmung im Jahr 2014 gab es eine Ja-Tendenz. Am Ende war die Ablehnung dann jedoch relativ deutlich mit 61,9 Prozent. 

Die Befragten sollten sich aber auch zu anderen möglichen Systemänderungen äussern. Zum Beispiel zu einkommensabhängigen Prämien. Eine Mehrheit (63 Prozent) sagte dazu ja, ebenso wie zu einer Kostendeckelung (69 Prozent). Demnach soll kein Haushalt mehr als zehn Prozent des verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben müssen. Eine entsprechende SP-Initiative für einen Kostendeckel könnte nächstes Frühjahr vors Volk kommen, 

Schliesslich zeigt dieselbe Umfrage auch, dass 77 Prozent der Befragten eine Beibehaltung der obligatorischen Krankenversicherung fordern.

Einheitskrankenkasse ist beliebt

Ist das Gesundheitswesen kaputt?

"Die Politik hat das Thema Gesundheit aufgegeben"

Marco Morell

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In der Sommersession hat das Parlament einmal mehr über den rasanten Anstieg der Krankenkassenprämien diskutiert. Für Thomas Boyer, den Chef der Groupe Mutuel, einer der grössten Krankenkassen der Schweiz, ist der Fall klar: Die Politik tut nicht genug, um den Kostenanstieg zu begrenzen.

Ende Mai fand im Nationalrat eine weitere grosse Debatte statt über die Ausgaben im Gesundheitswesen. Es ging insbesondere um den Tarmed, den Preiskatalog für medizinische Leistungen in Arztpraxen und Spitälern.

Doch während die Gesundheitskosten laut Santésuisse, dem Verband der Krankenversicherer, in den ersten Monaten des Jahres 2023 bereits wieder um über 7 Prozent gestiegen sind, scheint die Politik ratlos zu sein.

Selbst Bundespräsident Alain Berset zeigte sich Ende Mai gegenüber RTS irritiert. "Wir haben zusammen mit dem Bundesrat alles getan, was in unserer Macht liegt. Jetzt brauchen wir eine starke Unterstützung im Parlament, um die Pläne für eine bessere Kostenkontrolle durchzusetzen, und das ist nicht ganz einfach."

Im Parlament werden Reformen entweder vom Tisch gewischt, wie im Fall der Referenzpreise für Generika, oder in einer abgeschwächten Version durchgedrückt. Ein Beispiel waren Ende Mai im Ständerat die Massnahmen für die Prämienverbilligung. Zuerst lehnte die Kammer die Vorlage ab, dann nahm sie sie doch noch an. Josef Dittli, Ständerat FDP/UR, begründete das mit der Angst vor einer Volksabstimmung über die SP-Initiative "Maximal 10% des Einkommens für Prämien". "Wir müssen diesen Gegenvorschlag akzeptieren und dürfen nicht russisches Roulette spielen. Sonst droht in der Volksabstimmung über diese Initiative ein Ja, und das wäre eine Katastrophe."

Nach Ansicht des Direktors der Krankenkasse Groupe Mutuel, Thomas Boyer, tut das Parlament nicht genug, um das Problem zu lösen. "Insgesamt habe ich den Eindruck, dass die Politik das Thema Gesundheit aufgegeben hat", sagte er gegenüber der Sendung 19h30 von RTS. "Von den neun gesundheitspolitischen Geschäften, die auf dem Programm der Sommersession standen, ging es bei sechs um die Finanzierung und die Transparenz, bei zwei auf die Erweiterung des Leistungskatalogs und nur bei einem um die Kostenbegrenzung."

Er sei sich bewusst, wie wichtig es ist, das Finanzierungsproblem anzugehen, weil es die Privathaushalte stark belastet, sagte Boyer, aber man müsse das Problem an der Wurzel anpacken. "Wir müssen uns um die Kosten kümmern. Und ich glaube nicht, dass das Parlament schnell genug handelt angesichts des Tempos, mit dem die Kosten steigen."

Der Chef der Groupe Mutuel stimmt mit Alain Berset überein, was die "Lähmung des Parlaments durch die Lobbys" betrifft. "Die wichtigste Lobby im Parlament sind heute die Kantone", sagte er.

Wir müssen das Problem der steigenden Gesundheitskosten in den Griff kriegen. Das ist wirklich dringend.

"Die Kantone befinden sich in einem Interessenkonflikt: Sie sind Eigentümer der Spitäler und haben darum ein Interesse daran, dass diese rentabel sind. Gleichzeitig legen sie die Tarife fest, zu denen Rechnung gestellt wird. Die Spitäler sind bei einer Reihe von Themen die Bremser. Sie haben das Projekt der Prämienfinanzierung verwässert, und die Finanzierung der ambulanten Leistungen schleppt sich im Parlament seit 13 Jahren dahin, weil die Kantone sich weigern, einen Teil der Kosten zu übernehmen."

Für Boyer ist darum klar: "Wir müssen das Problem der steigenden Gesundheitskosten in den Griff kriegen. Das ist wirklich dringend".

"Politik macht nicht genug"

Die Rezepte der Parteien gegen den Prämienschub

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Im Vorfeld der nationalen Wahlen überbieten sich die Parteien mit Vorschlägen zur Reform des Schweizer Gesundheitssystems. Ein Überblick über die verschiedenen Ideen.

Um die Kosten zu senken, schlug die FDP im schon Mai vor, die Leistungen der Krankenversicherung einzuschränken. Es solle eine neue "Budget-Krankenkasse" eingeführt werden. Die Idee dahinter: Das heutige System der fixen Prämien, die allen Versicherten das Recht gibt, "alles zu konsumieren", müsse ersetzt werden durch ein Menü "à la carte".

Auch die Tarife für medizinische Leistungen müssten gesenkt werden.

Die Linke hat ihrerseits ihren Plan für eine öffentliche Krankenversicherung wieder auf den Tisch gelegt. Ein Projekt, das bereits zweimal vom Volk abgelehnt worden ist. Und schliesslich ist da noch die Volksinitiative der Mitte-Partei für eine Kostenbremse. Sie sieht vor, dass der Bundesrat, die Bundesversammlung und die Kantone eingreifen, wenn die Gesundheitskosten im Verhältnis zur Lohnentwicklung zu stark ansteigen.

Andere Vorschläge wollen die Prämienlast für die Versicherten dadurch reduzieren, dass die Kosten des Gesundheitswesens anders verteilt werden. Der Gewerkschaftsbund fordert eine Erhöhung der kantonalen Subventionen. Der Konsumentenverband der Romandie (FRC) fordert ein Einfrieren der Krankenversicherungsprämien.

Und dann ist da noch die Initiative der SP, die fordert, dass kein Versicherter mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenversicherungsprämien zahlen muss.

Der jüngste Vorschlag stammt von der SVP. Die Zürcher Staatsrätin Nathalie Rickli schlägt vor, das Krankenkassen-Obligatorium abzuschaffen. Ein Vorschlag, der empörte Reaktionen auslöste, weil er eines der Grundprinzipien des Krankenversicherungsgesetzes in Frage stellt. Bereits 1995 hatte sich die SVP gegen das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) ausgesprochen.

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Rezepte der Parteien gegen Prämienschub

Kosten und Massnahmen im Gesundheitswesen werden für Diskussionen sorgen

Die nationalrätliche Gesundheitskommission fordert, dass die Krankenversicherungen Zugang zu den medizinischen Daten der Versicherten erhalten, um personalisierte und kostengünstigere Behandlungen zu empfehlen

Susanne Stöckl

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Wie lassen sich die steigenden Kosten im Gesundheitswesen eindämmen? Das Parlament hat neue Vorschläge vorgelegt, die für Diskussionen sorgen werden. Ausgangspunkt für diese Vorschläge ist das zweite Massnahmenpaket von Gesundheitsminister Alain Berset zur Kosteneindämmung. Dieses Paket hat zum Ziel, unnötige Leistungen zu vermeiden, die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Berufsgruppen zu verstärken, den direkten Zugang zu Fachärztinnen und -ärzten zu begrenzen und Doppelkonsultationen zu verhindern.

Die Mehrheit der nationalrätlichen Gesundheitskommission will aber nicht in diese Richtung gehen und schlägt andere Massnahmen vor. Der umstrittenste Vorschlag ist die Möglichkeit für Krankenversicherungen, die Daten ihrer Versicherten zu nutzen, um ihnen personalisierte Informationen über mögliche Einsparungen oder geeignetere Behandlungsmodelle zu geben. Dies könnte der Fall sein, wenn ein Patient oder eine Patientin mehrere Medikamente einnimmt, von denen nicht alle als angemessen erachtet werden. Die Bürgerlichen argumentierten, dies sei im Interesse der Patienten, um die Versorgung zu optimieren. Für die Linken hingegen würde dieser Schritt den Krankenversicherungen zu viel Macht geben.

Die Kommission schlägt unter anderem reduzierte Prämien für diejenigen vor, die sich für mehrere Jahre an dieselbe Versicherung binden sowie auch eine Stärkung der Rolle der Apotheken, indem ihnen erlaubt wird, mehr Beratungs- und Präventionsleistungen mit der Grundversicherung abzurechnen. Jedoch bleibt noch genau zu definieren, welche Leistungen das umfassen soll und was das in Sachen Kosten bedeutet.

Umstrittener Vorschlag

Politikerin will Behandlungstourismus stoppen

Geht es ihnen schlecht, wandern Auslandschweizer:innen zurück ins Schweizer Gesundheitssystem. Es ginge auch anders, sagt die Parlamentarierin Elisabeth Schneider-Schneiter. Ihre Idee ist politisch breit abgestützt.

Die Schweizer Bevölkerung ächzt unter stetig steigenden Gesundheitskosten. Gemäss einer Umfrage der Tamedia-Zeitungen von letzter Woche sind diese auch das drängendste Problem, das die Schweizer Politik anzugehen hat. Für Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter liegt ein Teil der Lösung bei den Auslandschweizer:innen.

Denn unter ihnen befinden sich besonders viele Pensionierte, und diese brauchen häufiger kostenintensive Behandlungen. Rentner:innen, die im Ausland leben, kommen für Behandlungen oft zurück in die Schweiz. Vor allem dann, wenn planbar ein grösserer Eingriff oder eine Kur ansteht.

"Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer melden sich für ein halbes Jahr in der Schweiz an und lassen sich hier aufwändig operieren", sagt sie, "das ist eine echte Herausforderung für das System." Die Nationalrätin der Mitte ist auch Vorstandsmitglied der Auslandschweizer-Organisation ASO.

Das Problem bei diesem Behandlungstourismus: Patient:innen beziehen von den Schweizer Krankenkassen Leistungen, für die sie streng genommen nicht bezahlt haben.

Denn wer auswandert, verlässt zwangsläufig auch das Schweizer Gesundheitssystem mit seinen Pflichten und Rechten. Man bezahlt zwar keine Krankenkassen-Prämien mehr, verliert aber auch das Anrecht, sich in der Schweiz behandeln zu lassen.

Dies ist aber einfach zu umschiffen, denn sobald man wieder Wohnsitz in der Schweiz nimmt, wird augenblicklich die obligatorische Krankenversicherung fällig – und damit reaktiviert sich in vollem Umfang auch der Versicherungsschutz.

Man kann sich mit einer kurzfristigen Wohnsitznahme in der Schweiz also praktisch zum Nulltarif in eines der teuersten und besten Gesundheitssysteme der Welt einreihen. Das ist legal. Der Fehler – so es einer ist – liegt im System.

"Wenn jemand in Thailand behandelt wird, sind die Behandlungskosten deutlich niedriger.

Wie oft es vorkommt, ist schwer zu eruieren. Es gibt aber einen deutlichen Hinweis, dass die etwas zweifelhafte Praxis weit verbreitet ist. Die Schweizer Krankenversicherung KPT, welche traditionellerweise die meisten Internationalen Krankenversicherungen von Auslandschweizer:innen abschliesst, stellt keinen wesentlichen Unterschied ihrer übernommenen Kosten fest, egal ob die Versicherten in teuren Ländern wie Japan wohnen, oder in solchen, wo Behandlungen günstiger sind wie Tunesien oder Brasilien. 

Das deutet darauf hin, dass Auslandschweizer:innen, die in einem Land mit einer zweifelhaften Gesundheitsversorgung wohnen, häufig zur Behandlung in die Schweiz kommen, recherchierte SWI swissinfo.ch schon 2019.

Wer sich in der Community umhört, erfährt zudem rasch, dass ein Behandlungstourismus vor allem aus der Auslandschweizer:innen-Gemeinschaft in Thailand, teils auch aus den Philippinen festzustellen ist.

Dafür gibt es drei Gründe. Das Problem stellt sich erstens nur, wenn das Gesundheits- und Krankenversicherungssystem des Wohnlands so unterschiedlich ist, dass ein starker Anreiz für Behandlungstourismus besteht. In EU- und Efta-Ländern fällt dieser Weg weg.

Thailand ist zweitens deshalb besonders, weil es vor allem bei Schweizer Rentnern und Frührentnern – die männliche Form ist bewusst gewählt – sehr beliebt ist. Tiefe Lebenshaltungskosten, warmes Klima, einfache Visavergaben; ein weiterer Faktor ist wohl auch Sexarbeit.

Rund 6000 Schweizer:innen sind als Rentner:innen oder Frührentner:innen in Thailand zu Hause. Viele von ihnen haben – drittens – infolge der Pandemie ein Problem: 

Denn seit Dezember 2022 brauchen sie für den legalen Aufenthalt in Thailand zwingend eine Krankenversicherung, welche Behandlungskosten bis 100'000 US-Dollar abdeckt. Als Covid-19 grassierte, stiess Thailands Gesundheitssystem nicht nur an seine Grenzen– es blieb danach auch auf vielen unbeglichenen Rechnungen sitzen.

Nun sind die privaten Auslands-Krankenversicherungen, die es in Thailand braucht, für Menschen über 70 grundsätzlich teuer. Je älter die Versicherungsnehmenden, desto höher sind die Prämien. Bei einer 80-jährigen Person können sie bis zu 40'000 Franken im Jahr ausmachen.

Gerade Rentner:innen, die auswandern, weil ihr Budget für die teure Schweiz nicht reicht, sind auf solche Kostenblöcke selten vorbereitet. Sie können diese auch kaum stemmen. Wenn Vorerkrankungen bestehen, ist es auch oft nicht möglich, überhaupt eine Krankenversicherung abzuschliessen.

In Thailand bleibt solchen Renter:innen jetzt nur das Abtauchen in den illegalen Aufenthalt – oder die unfreiwillige Rückkehr ins Heimatland.

Schon einige Zeit lobbyiert die Schweizer Community in Thailand darum für eine Lösung auf politischer Ebene.

Den Ball aufgenommen hat Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter. Sie schlägt in einem PostulatExterner Link vor, dass betroffene Auslandschweizer:innen freiwillig in der Schweizer Grundversicherung bleiben könnten. Diese ist zwar auch nicht billig. Sie hat aber gegenüber privaten Auslandsversicherungen den Vorteil, dass sie mit zunehmendem Alter nicht ständig teurer wird.

Der Bundesrat solle dazu Wege aufzeigen, fordert Schneider-Schneiter, denn die Mitte-Politikerin findet es "stossend, dass die Auslandschweizerin oder der Auslandschweizer ein Leben lang Prämien in die Grundversicherung einbezahlt und eventuell nie Leistungen bezogen hat."

Das Argument, das sie damit anführt, lässt sich gar beziffern: Schweizer Rentner:innen in Thailand überlassen den Schweizer Krankenkassen rund 250 Millionen Franken.

Die Rechnung stammt von Josef Schnyder, er ist Vizepräsident der Swiss Society in Bangkok. Schnyder legt dar, dass jüngere Versicherte grundsätzlich einen Solidaritätsvorschuss an ältere Versicherte zahlen. Sie zahlen Prämien für Leistungen, die sie nicht, bzw. erst im Alter beziehen würden.

Wandert jemand aber aus, bevor er oder sie ab etwa 60 ins Alter von teuren Gesundheitskosten kommt, hat diese Person zwar einbezahlt, wird aber nie profitieren. "Bis zu diesem Zeitpunkt lässt sich aufgrund statistischer Daten für die Versicherung einen Gewinnüberschuss von knapp CHF 42’500 pro Versicherungsnehmenden errechnen", rechnet Josef Schnyder vor. Bei 6000 ausgewanderten Rentner:innen nach Thailand kommt er so auf 250 Millionen Franken.

Schnyder berichtet von Schweizer:innen, die aus gesundheitlichen Gründen ihre Angehörigen in Thailand zurücklassen mussten, weil sie zur Behandlung in die Schweiz zurückkehren. Er kennt auch solche, denen kein Langzeitauftenhalts-Visum mehr erteilt wird, weil sie den Versicherungsnachweis nicht mehr vorbringen können.

Elisabeth Schneider-Schneiter ist als Mitglied des Auslandschweizer-Rats den Schweizer:innen im Ausland eng verbunden, sie hat mit ihrem Postulat aber vor allem die Schweizer Gesundheitskosten im Visier. "Wenn sich jemand in Thailand behandeln lässt, sind die Behandlungskosten markant tiefer", sagt sie.

Damit hat sie auch Politiker:innen sämtlicher relevanten politischen Parteien überzeugt. 35 Parlamentsmitglieder haben ihr Postulat unterzeichnet, darunter Parteipräsident:innen und Fraktions-Chefs mehrerer Bundesratsparteien. "Alle haben realisiert, dass das zu einer Entlastung des Schweizer Gesundheitssystem führen wird", gibt sich Schneider-Schneiter überzeugt.

Die Baselbieter Parlamentarierin wartet nun gespannt, wie der Bund ihre Idee beantworten wird. Denn es gibt noch ein weiteres Kostenargument: Wenn ältere, verarmte Schweizer:innen aus Thailand zur Rückreise in die Schweiz gezwungen werden, können sie hier auch dem Sozialsystem zur Last fallen.

Dann wird die erzwungene Rückkehr nicht nur für das Gesundheitssystem, sondern auch für die Schweizer Steuerzahler:innen teurer.

Das von 35 Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterzeichnete Postulat hat folgendes Ziel: Sie fordern vorerst nur einen Bericht, der aufzeigt, wie Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer ihre Schweizer Grundversicherung behalten könnten.

Die Regierung hat nun ihre Stellungnahme zu diesem Thema veröffentlicht. Es werden zwei Grundsätze betont. Der erste ist, dass die Krankenversicherung an den Wohnort gebunden ist. "In der Regel werden die Prämien in dem Land gezahlt, in dem die medizinischen Leistungen in Anspruch genommen werden", schreibt die Regierung. Das zweite Prinzip ist das ausgeglichene jährliche Gesundheitsbudget der Schweiz. "Die Prämien eines Jahres müssen die erwarteten Kosten desselben Jahres decken", heisst es dort. Nach Ansicht der Regierung führen diese Grundsätze dazu, dass es "kein individuelles Gesundheitskonto" gibt. In ihrer Antwort verweist die Regierung auf die private Versicherung als Option. Sie geht jedoch nicht auf Schneider-Schneiters Feststellung ein, dass es "schwierig bis unmöglich" ist, eine private Versicherung abzuschliessen.

Schneider-Schneiter ist enttäuscht: "Die Regierung hat sich nicht um die wirklichen Probleme gekümmert". Es wird eine grosse Chance für eine einfache Massnahme verpasst, die eine wesentliche Verbesserung darstellen würde und kaum negative Auswirkungen auf das Gesundheitssystem in Bezug auf die Kosten hätte." In ihrer Antwort verweist die Regierung auf eine Interpellation mit ähnlichem Inhalt aus dem Jahr 2014. Seitdem hat sich nichts geändert, heisst es. "Der im Postulat geforderte Bericht ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig".

Wie den Gesundheits-tourismus stoppen?

So funktionieren die Gesundheitssysteme im Ausland

Von der Einheitskasse bis zu gar keiner Kasse – die Gesundheitswesen sind von Land zu Land unterschiedlich.

Der Spitalaufenthalt nach einem Unfall, der übliche Besuch bei der Hausärztin oder das Medikament gegen Schmerzen – die Kosten dafür zahlen die Menschen in der Schweiz selten selbst und direkt. Vieles übernimmt die Krankenkasse.

In den 1990er-Jahren versprach das neue Krankenversicherungsgesetz ein solidarisches System und tiefe Kosten. Daran wurde aber auch Kritik laut. Der Systemwechsel steht immer wieder zur Diskussion.

Dänemark:  Im skandinavischen Königreich sind grundsätzlich alle von der öffentlichen dänischen Krankenversicherung geschützt. Das System ist stark zentralisiert. Es gibt nur eine einzige, staatliche Krankenkasse. Finanziert werden die Leistungen über die Einkommenssteuer. Dänemark setzt insbesondere auf sogenannte Superkrankenhäuser und die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Über die staatliche Grundversorgung hinaus können wie in den meisten Ländern private Krankenversicherungen abgeschlossen werden. Knapp die Hälfte der Bevölkerung ist auch privat versichert.

Italien:  Bei unserem südlichen Nachbarn wurde 1978 ein staatlicher Gesundheitsdienst geschaffen. Das System wird hauptsächlich über regionale Steuern finanziert. Lokale öffentlich-rechtliche Akteure sind für die Organisation verantwortlich. Meist stehen nur vorbestimmte Arztpraxen zur Verfügung. Allgemeinmediziner und Kinderärztinnen sowie Notfälle sind kostenlos. Bei Fachpersonen gibt es einen Selbstbehalt. Lange Wartezeiten und regionale Unterschiede bei der Qualität der Leistungen stehen immer wieder in der Kritik.

Deutschland:  Das deutsche System ist zu bestimmten Teilen mit der Schweiz vergleichbar. Es gilt eine gesetzliche Krankenversicherung, die von rund 100 Kassen betrieben wird. Diese sind als öffentlich-rechtliche Körperschaften organisiert und konkurrieren miteinander. Die meisten Versicherten können ihre Kasse frei wählen. Abgesehen von Bundeszuschüssen, basierend auf Steuern und sonstigen Einnahmen, finanziert sich das System durch Beiträge, die jeweils zur Hälfte durch die Arbeitnehmenden und zur Hälfte durch die Arbeitgebenden finanziert wird. Die Beiträge sind abhängig vom Einkommen (mit Obergrenze) und von Kasse zu Kasse unterschiedlich. Anders als in der Schweiz hat die Region, das Alter oder ein alternatives Versicherungsmodell in der Regel keinen Einfluss auf die Beiträge.

Frankreich:  Auch bei unserem westlichen Nachbarn baut das Gesundheitssystem auf einer obligatorischen Krankenversicherung auf. Es gibt allerdings verschiedene Krankenkassen für Angestellte, Landwirte, Selbstständigerwerbende oder beispielsweise Beamte. Das System wird aus Steuern, Sozialabgaben und Beiträgen finanziert. Letztere sind abhängig vom Einkommen (ohne Obergrenze) und werden staatlich festgelegt. Die Beiträge werden aktuell im Wesentlichen von den Arbeitgebenden getragen. In Frankreich ist der Hausarzt grundsätzlich die erste Anlaufstelle. 

USA/UK:  Das Gesundheitssystem in den USA ist das teuerste der Welt. Millionen von Amerikaner:innen können sich keine Krankenversicherung leisten. Das steht ganz im Gegensatz zum britische National Health Service (NHS). Zwar hat auch der seine Macken, ist bei der Bevölkerung jedoch beliebter als Fish & Chips oder der König. Im Podcast #SRFglobal (Kurzversion) diskutieren der ehemalige SRF-USA-Korrespondent Matthias Kündig und Grossbritannien-Korrespondent Patrick Wülser über die grossen Unterschiede der Gesundheitssysteme.

Die Gesundheitssysteme im Ausland

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Ärztetarif: Der Präsident des Krankenkassenverbands Curafutura hofft, dass Alain Berset noch entscheidet.

Erst seit hundert Tagen ist Konrad Graber der Präsident von Curafutura. Aber an der Gründung von Curafutura war er von Anfang an beteiligt. Der damalige Luzerner Ständerat sass nämlich im Verwaltungsrat der CSS, die sich gemeinsam mit Helsana, der Sanitas und der KPT vom Dachverband Santésuisse abgespalten hatte. Dies war ein Schritt, der notwendig und richtig war, wie Graber auch im Rückblick findet. 

Denn Curafutura habe in den letzten Jahren wichtige Impulse für die Gesundheitspolitik geben können. «Ich denke schon, dass es einfacher ist, wenn man nur vier Mitglieder hat. Man kann Ideen wie die einheitliche Finanzierung aufs Tapet bringen. Man gibt nicht nur Stellungnahmen ab, sondern kann auch den einen oder anderen Input geben. Tardoc war dort ein wichtiges Thema.»

Allerdings ist klar: Egal ob es um die Ausgestaltung des Ärztetarifs Tardoc geht, um die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen oder den verstärkten Einsatz von Generika – am Schluss muss die Politik die Weichen stellen und die Entscheidungen treffen. 

Curafutura-Präsident Konrad Graber hofft in diesen Dossiers auf einen Schlusseffort von Gesundheitsminister Alain Berset in dessen vier verbleibenden Monaten im Bundesrat. «Wenn das nicht gelingt, dann haben wir praktisch Startpunkt null, was die Reformen anbelangt. Ein neuer Bundesrat oder eine neue Bundesrätin müsste sich dort einarbeiten. Es braucht zwei bis drei Jahre, bis etwas spruchreif wird.»

Man sagt, Konkurrenz belebe das Geschäft, aber hier hat sie das Geschäft eher blockiert.

Die Politik entscheidet, aber die Krankenkassen bringen innovative Ideen, so lautet das Motto von Curafutura. Michael Jordi, der Generalsekretär der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz, ist skeptisch, ob der Dachverband diesem Anspruch immer gerecht wird. «Am Anfang war ein gewisser Gründungselan spürbar. Jetzt kaum mehr. Bisher habe ich keine Vorteile der Konkurrenz erlebt. Man sagt ja, Konkurrenz belebe das Geschäft, aber hier hat sie das Geschäft eher blockiert.»

So müssten die Tarife für Arztpraxen und Spitalambulatorien häufig doppelt ausgehandelt werden. Michael Jordi bedauert, dass die Krankenversicherer in die zwei Verbände Santésuisse und Curafutura gespalten sind. Er sieht vor allem Nachteile bei dieser Spaltung. «Die Spaltung hat das Leben für alle in der Gesundheitswelt schwerer und komplizierter gemacht: für uns Kantone, für den Bund, für die Politik unter der Bundeskuppel und die Leistungserbringer. Aber auch für die Krankenversicherer selbst.»

Denn es gebe wegen der Spaltung mehr Bürokratie bei Tarifverhandlungen und mehr Rechtsstreitigkeiten. Konrad Graber, der 65 Jahre alt geworden ist, aber erst kürzlich das Verbandspräsidium von Curafutura übernommen hat, sieht das naturgemäss anders. Er glaubt an die Innovationskraft seines Verbands, will vorderhand keine Fusion mit Santésuisse. 

Zentral scheint mir die Zusammenarbeit, dass man in wesentlichen Fragen gleicher Meinung ist.

Aber er sagt: «Zentral scheint mir die Zusammenarbeit, dass man in wesentlichen Fragen gleicher Meinung ist. Da können wir uns in Zukunft noch verbessern. Ein Vorteil ist, dass sich die beiden Präsidenten aus der früheren politischen Tätigkeit gut kennen, und da erhoffe ich mir einiges.»

Curafutura-Präsident Konrad Graber und Santésuisse-Präsident Martin Landolt sind beides erfahrene Parlamentarier und beide Mitglieder der Mitte-Partei. Im November wollen sich die beiden treffen, um die grossen Zukunftsfragen im Gesundheitswesen zu besprechen. 

Kassen spielen der Politik den Ball zu

Dreifuss zum Krankenversicherungsgesetz: "Wir improvisieren noch immer!"

Die ehemalige Bundesrätin, die das Gesetz 1994 eingeführt hat, kritisiert den Umgang damit sowie die gebrochenen Versprechen der Kantone

Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss beklagt die Entwicklung des KVG, das sie 1994 als Innenministerin eingeführt hatte. "30 Jahre lang haben wir improvisiert und wir improvisieren noch immer", so Dreifuss. "Als wir die Wahl gewonnen haben, habe ich meinen Mitarbeitenden gesagt, dass wir mit der Überarbeitung des Gesetzes beginnen müssen, weil es Mängel aufweist, die schrittweise korrigiert werden müssen", sagte sie gegenüber Le Matin Dimanche. "Aber der Boden dazu wurde nie wirklich geebnet."

Das Bundesgesetz beschreibt sie metaphorisch als Flugzeug: "Es gibt keinen Piloten im Flugzeug. Oder besser gesagt, es gibt zu viele, und alle ziehen in verschiedene Richtungen. Das Flugzeug wird zwar nicht abstürzen. Aber die Passagiere werden durchgeschüttelt."

Dreifuss weist auf ein nicht eingehaltenes Versprechen hin: Die Subventionen sollten mit den Gesundheitskosten Schritt halten, wobei die Kosten zwischen Bund und Kantonen aufgeteilt werden sollten. "Der Bund hat sein Versprechen gehalten, aber viele Kantone nicht", erklärt sie. Ein in der Tamedia veröffentlichter Artikel zeigt, dass zehn Kantone ihre Subventionen zwischen 2012 und 2022 sogar gekürzt haben.

Die Anmerkung der SVP-Politikerin Natalie Rickli, das Versicherungsobligatorium abzuschaffen, lehnte die Sozialdemokratin hingegen ab. Er sei unter anderem ein Angriff auf das Solidaritätsprinzip. "Man muss sich daran erinnern, dass es vor dem KVG keine Solidarität zwischen Kranken und Gesunden oder zwischen Jung und Alt gab", betont die 83-jährige Ruth Dreifuss. Abschliessend fügt sie jedoch hinzu: "Ich bin nicht völlig hoffnungslos: Einige der bestehenden Vorschläge sind sinnvoll". Als als Beispiel nannte sie die öffentliche Krankenversicherung, die die SP einführen möchte. Diese sollte jedoch einzigartig sein: "Sonst muss es sich der Konkurrenz anpassen."

Ruth Dreifuss kritisiert Umgang mit KVG

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Die steigenden Krankenkassenprämien sind eine politische Herausforderung. 2023 dürften sie um bis zu 9 Prozent steigen - im Vorjahr waren es 6.6 Prozent. 

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